Weser-Kurier: Kommentar von André Fesser zum Bremer Klinikausschuss
Da liegt er nun, der Abschlussbericht
des parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der die Pannen am Bremer
Klinikneubau unter die Lupe nehmen sollte. Die monatelange Arbeit von
unzähligen Personen auf 170 Seiten zusammengefasst - Erkenntnisgewinn:
gering. Die Politik, das ist ein zentraler Befund des Berichts, hat die
Planungsfehler, Verzögerungen und die schier unfassbare Kostensteigerung
jedenfalls nicht zu verantworten. Da fragt man sich: Ja, wer denn
sonst? Na gut, vielleicht ist es der schon im Vorfeld viel gescholtene
Trockenbauer. Allerdings ist dieser ja auch schon vor Monaten
ausgewechselt worden. Ihn zum Hauptschuldigen zu erklären für all die
Pannen der vergangenen Jahre, das wäre dann doch ein bisschen zu billig.
Vielleicht aber ist es auch der Generalplaner, der die Schuld an der
Misere trägt. Wirklich festlegen mag sich da im Moment niemand, und
überhaupt: Ihn auszuwechseln würde das gesamte Projekt um viele weitere
Jahre verzögern. Zurück auf Los - das kann sich in der jetzigen Phase
niemand mehr leisten. Es fehlen schlichtweg Zeit und Geld. Das Ergebnis
des Untersuchungsausschusses ist ein Abbild der parteipolitischen
Konfliktlinien. Wenige Wochen vor der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft
ist das zwar nicht verwunderlich, aber doch enttäuschend. Die rot-grüne
Fraktion im Ausschuss mag den Senatoren der rot-grünen Regierung keinen
Vorwurf machen. Die Opposition von CDU und Linken sieht das naturgemäß
anders und wird wohl eigene Berichte vorlegen. Am Ende gibt es also drei
Wahrheiten, und damit ist klar, dass die Wirklichkeit in den
vergangenen Monaten nicht ans Licht gekommen ist. Was wir daraus lernen,
sind zwei Dinge. Erstens: Komplexe Bauvorhaben wie Flughäfen,
Konzerthäuser und eben auch Krankenhäuser müssen unbedingt gut
durchdacht werden. Zweitens: Untersuchungsausschüsse bringen nicht viel.
Beides ahnten wir aber auch schon vorher.
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