Pflege-TÜV: Medizinisch-pflegerische Versorgung bis hin zum Pflegestärkungsgesetz

Der Gesundheitsexperte der SPD, Karl Lauterbach, hat die Forderung des Patientenbeauftragten der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), nach einer umgehenden Aussetzung des Pflege-TÜV`s zurückgewiesen. "Einen Stopp der Checks halte ich für falsch", sagte Lauterbach der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe).

Es stimme zwar, dass die Benotung nicht gut funktioniere. Aber sie sei auch nicht wertlos. "Manche Missstände in Heimen wurden dadurch schon aufgedeckt. Deshalb kann es nicht darum gehen, populistisch etwas abzuschaffen, sondern den Pflege-TÜV so schnell wie möglich zu verbessern", erklärte Lauterbach. Es müsse Schluss damit sein, bei der Benotung Wichtiges mit Unwichtigem verrechnen zu können. "Die medizinisch-pflegerische Versorgung muss im Mittelpunkt stehen und nicht die Frage, wie viele Feste ein Heim veranstaltet", sagte der SPD-Politiker. Er gehe davon aus, dass man hier im nächsten Jahr zu einer Lösung komme.

Laumann hatte den Pflege-TÜV vor wenigen Tagen als irreführend bezeichnet und die Aussetzung der Veröffentlichung der bisherigen Pflegenoten verlangt.

Medizin am Abend Hintergrund:

VdK-Petition für eine große Pflegereform am 1.12. im Bundestag

„Unsere Petition für eine große Pflegereform ist ein deutliches Signal an die politisch Verantwortlichen, endlich im Sinne der Pflegebedürftigen ein nachhaltiges Gesetz auf den Weg zu bringen“, so Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland. Am 1. Dezember wird im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages die Petition des Sozialverbands VdK beraten, die dieser im Zuge seiner Kampagne „Große Pflegereform – jetzt!“ eingereicht hatte.

200.000 Menschen hatten schriftlich und online die VdK-Petition für ein Gesetz unterzeichnet, das die Pflegeversicherung endlich einer echten grundlegenden Reform unterziehen soll. In der Petition heißt es: „Der Deutsche Bundestag möge eine Reform beschließen, die auf der Grundlage eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs den Hilfebedarf eines Menschen ganzheitlich, also unter Einbeziehung von seelischen, geistigen und körperlichen Einschränkungen, beurteilt.“ Denn bisher erhalten Demenzkranke kaum Pflegeleistungen. Auch wenn sie häufig 24 Stunden am Tag Betreuung benötigen, passen sie aufgrund ihrer eher geistigen als körperlichen Einschränkungen nicht in das jetzige System der Pflegestufen. „Angesichts einer deutlichen Zunahme von Demenzerkrankungen in einer älter werdenden Gesellschaft ist dieser Zustand unhaltbar – für die Erkrankten wie für deren Angehörige“, erklärt Mascher und fordert konkret:

• eine neue Definition von Pflegebedürftigkeit
• mehr Pflegeleistungen für Menschen mit Demenz
• frühe Hilfen bei beginnender Pflegebedürftigkeit
• mehr Entlastung und bessere soziale Absicherung für pflegende Angehörige
• bessere Betreuung im Pflegeheim durch mehr Pflegepersonal
• Stärkung der häuslichen Versorgung für alle Pflegebedürftigen
• Stärkung von Prävention und Rehabilitation
• eine ganzheitlichere und bedarfsgerechtere Pflege

„Das verabschiedete Pflegestärkungsgesetz reicht trotz kleinerer Verbesserungen nicht aus“, betont die VdK-Präsidentin. „Zwei wichtige Aspekte unseres Kampagnenmottos wurden darin nicht berücksichtigt“, erklärt Mascher weiter, „die Wörter ‚groß‘ und ‚jetzt‘“. Insbesondere die neuerliche Erprobung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs bezeichnet sie als „unverständlich und überflüssig“. Es sei zu befürchten, dass sich aufgrund dieser Verzögerungen grundlegende Verbesserungen für Demenzkranke kaum noch in dieser Legislaturperiode umsetzen lassen. Mascher: „Ein wichtiger Schritt ist nun die Anhörung unseres Anliegens im Petitionsausschuss des Bundestages. Wir fühlen uns durch den großen Zuspruch der Bürgerinnen und Bürger für unsere Kampagne ‚Große Pflegereform – jetzt!‘ bestätigt. Sie wollen zügig umfangreiche Verbesserungen für Pflegebedürftige und pflegende Angehörige.“

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