Medizien am Abend Berlin Fazit: Kieler Subventionsbericht: Höchststand!
Der deutsche Staat hat im Jahr 2015 mit 168,7 Mrd. Euro so viele Subventionen verteilt wie nie zuvor.
Der Wert lag sogar über dem Niveau während der Finanzkrise.
Dies engt den finanziellen Handlungsspielraum Deutschlands für Herausforderungen wie die Integration von Flüchtlingen, die Modernisierung der Infrastruktur oder die Verstärkung der inneren und äußeren Sicherheit empfindlich ein. Für das laufende Jahr plant der Bund sogar mit einer erheblichen Steigerung seiner Finanzhilfen.
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- Die Subventionen von Bund, Ländern, Kommunen, Sonderhaushalten und EU haben laut dem heute veröffentlichten Kieler Subventionsbericht des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) mit 168,7 Mrd. Euro einen neuen Höchststand erreicht.
Sie liegen damit um 27,5 Mrd. Euro über dem Niveau, das vor der Finanzkrise im Jahr 2007 erreicht wurde, und um 2,5 Mrd. Euro über dem bisherigen Spitzenwert von 2010. Dabei bestehen die Subventionen zu zwei Dritteln aus Finanzhilfen, zu einem Drittel aus Steuervergünstigungen.
Während die Subventionen an Unternehmen eine fallende Tendenz aufweisen (Anteil 2000: 70 %; 2015: 53,7 %), legten die so genannten „weichen Subventionen“ für private und staatliche Organisationen ohne Erwerbszweck stark zu (2000: 30 %; 2015: 46,3 %).
Insbesondere der Zuschuss des Bundes an die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) stieg stark, von 1 Mrd. Euro im Jahr 2004 auf jetzt 11,5 Mrd. Euro.
Die vom IfW erfassten Subventionen liegen damit rund dreimal so hoch wie diejenigen im amtlichen Subventionsbericht der Bundesregierung, in dem Finanzhilfen und Steuervergünstigungen nicht in vollem Umfang, die weichen Subventionen gar nicht erfasst werden.
Sie entsprechen ungefähr dem gesamten Lohnsteueraufkommen Deutschlands oder gut 2.100 Euro pro Einwohner.
„Ein neuer Höchststand bei den Subventionen ist insofern bemerkenswert, als Finanzhilfen der Bundesagentur für Arbeit aufgrund der aktuell sehr entspannten Lage am Arbeitsmarkt stark zurückgegangen sind. Ebenso sind die Zahlungen aus dem während der Finanzkrise ins Leben gerufenen Investitions- und Tilgungsfonds, aus dem auch die Abwrackprämie geflossen ist, 2010 ausgelaufen. Die Subventionsfreudigkeit hat also in den letzten Jahren deutlich zugenommen“, schreiben die Autoren Claus-Friedrich Laaser und Astrid Rosenschon in ihrem Bericht.
Starker Anstieg der Bundesfinanzhilfen im Jahr 2016 geplant
Für das Jahr 2016 lagen bei der Berichtserstellung nur Plandaten für den Bund vor. Die gesamten Finanzhilfen des Bundes, die im Jahr 2015 knapp 45 Mrd. Euro betrugen, sollen danach im laufenden Jahr nochmals um 18,8 Prozent, also 8,4 Mrd. Euro, steigen. Dahinter stehen vor allem die starke Aufstockung des Bundeszuschusses zur GKV und der Finanzhilfen für Verkehr sowie Energie- und Umwelt.
Ausgaben für Flüchtlinge spielen dagegen kaum eine Rolle.
„Der Anstieg der Finanzhilfen ist sehr bedenklich, denn die absehbaren demographischen Verschiebungen in Deutschland werden einnahmedämpfend und ausgabensteigernd wirken.
Wie lange die derzeit günstige konjunkturelle Situation für die öffentlichen Haushalte anhält, ist unsicher. Zu den anstehenden Herausforderungen zählen neben der Integration von Flüchtlingen auch die Modernisierung der Infrastruktur und die Verstärkung der inneren und äußeren Sicherheit. Statt Rücklagen zu bilden und Vorsorge für künftige Finanzierungsengpässe zu treffen, blüht die Ausgabenphantasie der politisch Verantwortlichen. Es ist zu befürchten, dass sich dies im Wahljahr 2017 weiter verstärken wird“, so die Autoren.
Schienen- und Nahverkehr größter Profiteur
Größter Posten unter den Subventionen insgesamt im Jahr 2015 sind jene zugunsten der Unternehmen des Verkehrssektors. Sie machten rund 25,2 Mrd. Euro bzw. 15 Prozent des gesamten Subventionsvolumens aus. Größter Einzelposten hier waren die an die Länder gezahlten Regionalisierungsmittel (7,4 Mrd. €), die Altlasten der Bahn-Privatisierung (5,3 Mrd. €) und die Zuschüsse des Bundes in die Schienenwege der Deutschen Bahn (4,5 Mrd. €). Die Länder subventionieren den Sektor Verkehr ihrerseits mit netto 4,6 Mrd. Euro, vor allem für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV).
Bei den Unternehmenssubventionen langfristig rückläufig sind vor allem jene zugunsten der Land- und Forstwirtschaft, des Bergbaus, für Wohnungspolitik, für Regional- und Strukturpolitik und für die Beschäftigungspolitik. Insbesondere die Hilfen zugunsten des Sektors Wohnungsvermietung sind seit dem Jahr 2000 von 16,7 Mrd. Euro auf 3,5 Mrd. Euro geschrumpft. Das liegt neben dem Auslaufen der Eigenheimzulage einschließlich Kinderzulage auch daran, dass der Bund sich 2006 aus der Förderung des sozialen Wohnungsbaus zurückgezogen hat, und die Länder und Gemeinden ihre entsprechenden Ausgaben heruntergefahren haben.
Unter den „weichen“ Subventionen haben sich die vorwiegend von Ländern und Kommunen gezahlten Finanzhilfen an Kindertagesstätten und Kinderkrippen seit dem Jahr 2000 mehr als verdoppelt.
Sie sind hier mit 22,2 Mrd. Euro größter Posten bzw. der zweitgrößte Subventionsposten insgesamt. „Es mag überraschen, dass diese staatlichen Leistungen als Subventionen aufgeführt werden, zumal ihnen ein wichtiger gesellschaftspolitischer Beitrag nicht abgesprochen werden kann. Allerdings wird eine marktkonforme Auslese von Anbietern von Kinderbetreuung dadurch behindert“, schreiben die Autoren.
- Stark ins Gewicht fallen neben dem erwähnten Zuschuss des Bundes zur GKV auch die Umsatzsteuervergünstigungen im medizinischen Sektor (15,4 Mrd. €) und die Kultursubventionen (8,2 Mrd. €).
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„Für die meisten Subventionen mag es eine plausibel klingende Begründung geben. In ihrer Gesamtheit können Subventionen Gebietskörperschaften aber an die Grenze nachhaltiger Finanzpolitik führen.
Bedeuten Subventionen zudem immer einen selektiven Eingriff des Staates in das Wirtschaftsgeschehen und gehen daher mit einem Verlust an Wohlfahrt und Wachstum einher“, bilanzieren die Autoren.
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