Qualitätszirkel Nieren- und Dialysen

Kardiologie Potsdam

Cardiovascular Prevention Center @Charité

Herzinsuffizienz

Universitätzmedizin Rostock

Universitätsmedizin Greiswald

Alexianer St. Josephs Potsdam

Dialyse-Pflege-Standard

salt

PICS Ambulanz

Dr.Vetter

Woran erkranken wir in Deutschland?

BG Klinken - Post-COVID-Programm

Herz Check

EMA

Dr. Heart

Herzhose

Lauflabor

IKDT

Online Strafanzeigen

medpoint - Fortbildungskalendar

Was hab ich?

Healthtalk

BKV Info

BKG

KHS BB

KHS BB
.

Kardiologie

Urologie Berlin

bbgk

VEmaH

ProBeweis

jkb

zurück ins leben

CRO

Gewebenetzwerk

Anamnese- und Untersuchungsbogen

Diagnostische Pfade

CIRS Bayern

Gender Medizin

idw

Das Aufenthaltsrecht

space


Wie lange ist vorübergehend? Nach fast fünf Jahren Temporary Protection stellt sich für ukrainische Kriegsflüchtlinge die Frage ihres zukünftigen Aufenthalts immer deutlicher. Der wissenschaftliche Stab des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR) hat einige Normen des deutschen Aufenthaltsrechts daraufhin geprüft, ob sie eine Perspektive bieten. Die in der heute veröffentlichten Kurzinformation empfohlene „politische Lösung“ könnte noch dieses Jahr beschlossen werden.

Der temporäre Schutz für Geflüchtete aus der Ukraine endet am 4. März 2028. Zum einen ist die Ukraine auf die Rückkehr möglichst vieler, insbesondere junger Menschen und erwerbsfähiger Fachkräfte, angewiesen, um den Wiederaufbau zu unterstützen und die massiven demografischen Herausforderungen abzumildern. Zum anderen ist ein Teil der Geflüchteten mittlerweile in Deutschland verwurzelt, sie haben Arbeit gefunden, die Sprache gelernt und ihre Kinder besuchen hier die Schulen – sie sehen sich in der Zukunft eher hier. In einer Kurzinformation hat der wissenschaftliche Stab des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR) einige Normen des deutschen Aufenthaltsrechts daraufhin geprüft, ob sie eine Zukunftsperspektive für die Zeit nach dem vorübergehenden Schutz für diese Gruppe bieten. „Die Hürden beim Zugang zu den regulären Optionen des Erwerbsmigrationsrechts, etwa zum Aufenthaltstitel als Fachkraft, sind in vielen Fällen zu hoch. Unser Vorschlag ist, die Ukraine als ‚best friend‘ in die Liste privilegierter Herkunftsstaaten in der Beschäftigungsverordnung aufzunehmen“, so Dr. Jan Schneider, Autor der Kurzinformation und Leiter des Bereichs Forschung in der SVR-Geschäftsstelle. Wenn die Ukraine in diese Staatenliste aufgenommen wird, kann eine Aufenthaltserlaubnis zur Beschäftigung unabhängig von einer Fachkräftequalifikation erteilt werden.

Der Zeitpunkt ist günstig: Am 4. November hat das Bundeskabinett die Neunte Änderungsverordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung beschlossen, mit der das jährliche Kontingent der sogenannten Westbalkanregelung halbiert wird. Dem muss nun noch der Bundesrat zustimmen. „Der Bundesrat könnte die Gelegenheit nutzen, um eine entsprechende Länderinitiative zu starten und spätestens in seiner letzten Sitzung am 18. Dezember 2026 dem Verordnungsentwurf mit einer kleinen Änderung zuzustimmen – der Aufnahme der Ukraine als elften Staat in den § 26 Abs. 1 der Beschäftigungsverordnung“, erläutert Dr. Schneider. Ähnlich wurde schon einmal verfahren: 2013 wurde Südkorea als Hochtechnologieland und wichtiger Außenhandelspartner im Zuge einer Neufassung der Beschäftigungsverordnung aus politischen Gründen auf diese Liste gesetzt, ebenfalls auf Initiative des Bundesrates. „So könnte man mit der Ukraine ebenfalls verfahren. Diese politisch kluge Lösung würde in den Arbeitsmarkt integrierten Ukrainerinnen und Ukrainern, die in Deutschland bleiben wollen, eine Perspektive geben, bevor der vorübergehende Schutz 2028 endet – und gleichzeitig würde sie Behörden und Gerichte entlasten, die vor einer drohenden massenhaft entstehenden Ausreisepflicht stehen“, so Schneider.

Zwar gibt es reguläre Aufenthaltstitel, die Personen aus der Ukraine wie andere Drittstaatsangehörige beantragen können, das ist aber bislang kaum zum Tragen gekommen. „Von den rund eine Million Ukrainerinnen und Ukrainern in Deutschland, die den vorübergehenden Schutz nach § 24 Aufenthaltsgesetz erhalten hatten, ist es Ende 2025 nur knapp 19.000 Personen gelungen, einen Aufenthaltstitel aus anderen Gründen zu erhalten – das sind nicht einmal zwei Prozent. Hier ist also noch viel Luft nach oben. Wenn die Politik nun handelt und die Behörden frühzeitig auf den Übergang vorbereitet, kann eine Überforderung verhindert werden, wenn der temporäre Schutz ausläuft“, so Co-Autor Dr. Holger Kolb, Leiter des Bereichs Jahresgutachten beim SVR.

Vor diesem Hintergrund hat die Kurzinformation sechs rechtliche Wege unter die Lupe genommen, die neben den bisher kaum genutzten regulären Aufenthaltstiteln für einen verfestigten Aufenthalt sorgen könnten. Dazu zählen Regelungen, die an eine langjährige Erwerbstätigkeit oder eine gute Integrationsleistung anknüpfen. Auch Kriterien wie ein öffentliches Interesse an der Beschäftigung oder ein verfestigter langjähriger Aufenthalt könnten Möglichkeiten für einen anschließenden dauerhaften Aufenthalt der Ukrainerinnen und Ukrainer bieten. Die ausführliche Analyse zeigt jedoch: Für den überwiegenden Teil der Menschen aus der Ukraine sind diese Regelungen eher ungeeignet und keine Option.

„Mit der zunehmenden Dauer des vorübergehenden Schutzes stellt sich auch die grundsätzliche Frage, unter welchen Voraussetzungen ein ursprünglich temporärer Aufenthalt rechtlich verfestigt werden kann“, erläutert die externe Co-Autorin und Juristin Stephanie Tonn. „Das betrifft sowohl den Zugang zu einer Niederlassungserlaubnis als auch die Möglichkeiten einer Einbürgerung. Besonders deutlich wird der rechtliche Handlungsbedarf bei den Bleiberechtsregelungen für gut integrierte Menschen: Selbst wenn die erforderlichen Aufenthaltszeiten und Integrationsvoraussetzungen erfüllt sind, kann ein unmittelbarer Zugang am bisherigen Aufenthaltsstatus scheitern. Dass sich dieser unter Umständen erst nach einem Wechsel in einen rechtlich schwächeren Status eröffnet, ist ein Wertungswiderspruch.“

Da in der Frage neben den Interessen der Betroffenen und des Arbeitsmarkts auch die Interessen der Ukraine zu berücksichtigten sind, betont Schneider: „Die Bundesregierung steht in jedem Fall vor der Aufgabe, tragfähige Regelungen auch gegenüber der Ukraine zu kommunizieren und idealerweise zugleich Instrumente zu entwickeln, die neben Statusabsicherung auch Rückkehranreize schaffen und zirkuläre Mobilität ermöglichen, ohne individuelle Entscheidungen der Betroffenen vorwegzunehmen.“

Hintergrund:
Als die Europäische Union im Frühjahr 2022 erstmals die Richtlinie über den vorübergehenden Schutz (2001/55/EG) aktivierte, war die Ausgangslage eindeutig: Millionen Menschen aus der Ukraine flohen vor dem russischen Angriffskrieg. Die europäische Antwort war ebenso pragmatisch wie großzügig: Schutz jetzt, die langfristigen Fragen später. Inzwischen wurde der vorübergehende Schutz für Geflüchtete vier Mal verlängert. Aktuell gilt er bis 4. März 2028.

---
Über den Sachverständigenrat:

Der Sachverständigenrat für Integration und Migration ist ein unabhängiges und interdisziplinär besetztes Gremium der wissenschaftlichen Politikberatung. Mit seinen Gutachten soll das Gremium zur Urteilsbildung bei allen integrations- und migrationspolitisch verantwortlichen Instanzen sowie der Öffentlichkeit beitragen. Dem SVR gehören neun Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus verschiedenen Disziplinen und Forschungsrichtungen an: Prof. Dr. Winfried Kluth (Vorsitzender), Prof. Dr. Birgit Glorius (Stellvertretende Vorsitzende), Prof. Dr. Dr. Rauf Ceylan, Prof. Dr. Havva Engin, Prof. Dr. Marc Helbling, Prof. Dr. Irena Kogan, Prof. Sandra Lavenex, Ph. D., Prof. Dr. Anne-katrin Niebuhr, Prof. Dr. Hannes Schammann.

Der wissenschaftliche Stab unterstützt den Sachverständigenrat bei der Erfüllung seiner Aufgaben und betreibt darüber hinaus eigenständige, anwendungsorientierte Forschung im Bereich Integrati-on und Migration. Dabei folgt er unterschiedlichen disziplinären und methodischen Ansätzen. Die Forschungsergebnisse werden u. a. in Form von Studien, Expertisen und Policy Briefs veröffentlicht.

Weitere Informationen unter: 

www.svr-migration.de

MaAB - Ansprechpartner:
Dr. Jan Schneider, Dr. Holger Kolb

Originalpublikation:
https://www.svr-migration.de/presse/wege-aus-dem-voruebergehenden-schutz-fuer-uk... - Die Presseinformation steht unter diesem Link zum Download zur Verfügung.
Weitere Informationen finden Sie unter
- Die SVR-Kurzinformation „Geordneter Übergang? Ukrainische Geflüchtete: aufenthaltsrechtliche Wege und Irrwege aus dem vorübergehenden Schutz“