Medizin am Abend Berlin Fazit: Pflegenotstand in den Krankenhäusern
In den Krankenhäusern besteht nach Darstellung von Betriebsräten ein
gefährlicher Pflegenotstand.
Anlässlich einer öffentlichen Anhörung des
Gesundheitsausschusses des Bundestages über einen Antrag der Fraktion
Die Linke (18/7568)
am vergangenen Mittwoch appellierten Arbeitnehmervertreter an den Gesetzgeber,
verbindliche Personalstandards in den Kliniken einzuführen.
Die
Betriebsräte warnten in ihren schriftlich an den Ausschuss übermittelten
Appellen, für Pflegekräfte seien die zumutbaren Belastungsgrenzen
längst überschritten. Dies berge erhebliche Gefahren für das Personal
wie auch für die Patienten.
Medizin am Abend Berlin ZusatzFachLink: Gute Arbeit – Gute Versorgung: Mehr Personal in Gesundheit und Pflege
Die Mitarbeitervertretung des St.
Marien-Krankenhauses in der Erzdiözese Berlin sprach von "unhaltbaren
Zuständen". Seit Jahren verschlechterten sich die Arbeitsbedingungen in
der Pflege.
Immer mehr Arbeit solle von immer weniger und geringer
qualifizierten Pflegekräften bewältigt werden, bei steigenden
Qualitätsanforderungen. Mitarbeiter müssten kurzfristig einspringen und
würden genötigt, Dienste zu übernehmen. Die Folge seien
steigende
Krankmeldungen und psychische Erkrankungen sowie ein immenser Anstieg
von Überstunden. Die Pflegekräfte würden zwischen Selbstausbeutung und
Fremdausbeutung zerrieben.
Der Betriebsrat der AKH-Gruppe
Klinikum Peine warnte, die viele Arbeit sei für die Beschäftigten nicht
zu schaffen. Das bedeute für die Patienten konkret
eine verzögerte
Abgabe von Medikamenten und eine völlig unzureichende Versorgung. Für
die Fragen von Angehörigen, allgemeine Informationen oder Zuwendung für
Demenzpatienten gebe es keine Zeit. Viele Kollegen litten unter
Schlafstörungen und Angstzuständen, weil sie befürchteten, eine
Verordnung während der Schicht vergessen zu haben. An Pausen oder einen
pünktlichen Feierabend sei nicht zu denken. Nur mit einer gesetzlichen
Personalbemessung und einer adäquaten Finanzausstattung der Kliniken
könnte das nötige Personal bereitgestellt werden.
Nach Angaben
des Betriebsrates des Gesundheitszentrums Odenwaldkreis droht die
"Abwärtsspirale für Mitarbeiter und Patienten" völlig aus dem Ruder zu
laufen. Nach jahrelanger Leistungsverdichtung, Reduzierung der
Fachkraftquote bei gleichzeitiger Fallzahlsteigerung und
zunehmend
multimorbiden Patienten glaubten Pflegekräfte nicht mehr daran, dass der
Krankenhausträger allein für eine ausreichende Personalausstattung
sorgen könne.
Vielmehr erwarteten die Beschäftigten konkrete Hilfe vom
Gesetzgeber.
Auch der Betriebsrat des Elisabeth Klinikums
Schmalkalden monierte, der Kosten- und Leistungsdruck werde von oben
nach unten durchgereicht. Die zu dünne Personaldecke, ein hohes
Durchschnittsalter der Pflegekräfte und hoher Krankenstand brächten
viele Mitarbeiter an ihr Limit. Es sei inzwischen eine echte
Herausforderung, Fachkräfte aller Bereiche und geeignete Auszubildende
in der Krankenpflege zu finden. Das
"Holen aus dem Frei" gehöre zum
Alltag in der Pflege, jeder Krankheitsfall bringe die Dienstplaner in
Not. Das Pflegestellenförderprogramm habe sich als nutzlos erwiesen.
Die Gewerkschaft verdi machte die Einführung der Fallpauschalen (DRG)
in den Kliniken für die Entwicklung mitverantwortlich. Die
Abrechnungsmethode beinhalte einen massiven Anreiz zum Personalabbau,
auch in der Pflege. Derzeit fehlten in den Kliniken 162.000
Vollzeitstellen, darunter 70.000 in der Pflege. Besonders kritisch sei
die Personalsituation nachts. Es werde über gefährliche Situationen
berichtet, die mit mehr Personal hätten verhindert werden können. Eine
Gewerkschaftssprecherin sagte in der Anhörung: "Ohne verbindliche
Vorgaben hat das Fass keinen Boden." Nötig sei eine kurzfristige
Entlastung, der Markt allein richte es nicht.
Der Spitzenverband
der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wies darauf hin, dass es
bereits Instrumente gebe, um die Personalausstattung in den
Krankenhäusern zu verbessern. So stünden mit dem zweiten
Pflegestellen-Förderprogramm im Zeitraum 2016 bis 2018 rund 660
Millionen Euro für die
"Pflege am Bett" zur Verfügung. Ab 2019
verblieben jährlich rund 330 Millionen Euro dauerhaft im System. Die
Fehler des ersten Pflegestellen-Förderprogramms (2009 bis 2011) dürften
nicht wiederholt werden, darunter der Wegfall der Nachweispflicht zur
Verwendung der Mittel nach Ende des Förderzeitraums. So sei nicht
belegbar, ob die bereitstehenden Mittel tatsächlich für Pflegepersonal
aufgewendet würden.
Der Versorgungszuschlag für die Kliniken im
Umfang von jährlich 500 Millionen Euro werde ab 2017 in einen
Pflegezuschlag umgewandelt. Die Verteilung der Mittel sei nun abhängig
von den Kosten, die das Krankenhaus für pflegerisches Personal ausgebe.
Kliniken mit guter Pflegepersonalausstattung hätten somit einen Anreiz,
diese Stellen beizubehalten.
Aus der amtlichen Statistik lasse sich zwar
ablesen, dass die Zahl der Fälle pro Pflegekraft gestiegen ist, mit der
Einführung des DRG-Systems sei aber die Verweildauer der Patienten in
den Kliniken deutlich gesunken. Im Ergebnis sei die Zahl der belegten
Betten seit 1991 um rund 30 Prozent gesunken, erklärte die GKV. Pflege
finde heute vermehrt in Pflegeheimen statt.
Die Deutsche
Krankenhausgesellschaft (DKG) räumte ein, dass es in "pflegesensiblen
Bereichen" angemessen sein könne, qualitative und quantitative
Personalvorgaben festzulegen. Allgemeinverbindliche Personalvorgaben
seien jedoch weder sachgerecht noch zielführend. Personalvorgaben
könnten allenfalls als Orientierungswert dienen. Zudem sei eine
Refinanzierung der tarifbedingten Mehrkosten unerlässlich. Nach Angaben
der DKG sind die Pflegestellen in den Krankenhäusern seit 2008 stetig
erhöht worden, auf nunmehr rund 321.000 im Jahr 2015. Zudem gebe es in
den Kliniken zahlreiche Initiativen zur besseren Vereinbarkeit von
Familie und Beruf.
Ein DKG-Sprecher wies in der Anhörung auf die
erheblichen Dokumentationspflichten hin, die dazu führten, dass Ärzte
und Pfleger viel Zeit mit Dingen verbrächten, für die sie nicht
ausgebildet worden seien. Er forderte, den
"Dokumentations-Overkill" zu
beenden. Dann wäre wieder mehr Zeit übrig für die Patienten. Einfache
Aufgaben in der Pflege sollten dazu an Pflegeassistenten weitergereicht
werden.
- Der Einzelsachverständige Klaus Stegmüller von der
Hochschule in Fulda sagte in der Anhörung, Studien aus den USA zeigten,
dass bestimmte Personalvorgaben notwendig seien.
- Freiwillige
Selbstverpflichtungen hätten keinen Effekt. Auch seien positive Effekte
nur dann sichergestellt, wenn Pflegefachkräfte eingestellt würden.
Die Fraktion Die Linke fordert in ihrem Antrag, in den Krankenhäusern
mindestens 100.000 Vollzeitstellen in der Pflege zu schaffen.
Die neuen
Pflegestellen müssten außerhalb der Fallpauschalen finanziert werden.
Zudem sollte eine verbindliche Personalbemessung in die
Krankenhausplanung aufgenommen werden. Auch in der Altenpflege sei eine
bundeseinheitliche, verbindliche Personalbemessung für den stationären
und ambulanten Bereich einzuführen.
Die Pflegeberufe müssen durch
den Abbau übermäßiger Arbeitsbelastungen attraktiver gestaltet werden.
Schließlich fordert die Linksfraktion in ihrem Antrag die Einführung
einer solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung, um in diesem
Bereich finanzielle Stabilität und Gerechtigkeit zu gewährleisten.
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