Der Gesundheitsexperte der SPD, Karl Lauterbach, hat die Forderung des Patientenbeauftragten der Bundesregierung
,
Karl-Josef Laumann (CDU), nach einer umgehenden Aussetzung des
Pflege-TÜV`s zurückgewiesen. "Einen Stopp der Checks halte ich für
falsch", sagte Lauterbach der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe).
Es
stimme zwar, dass die Benotung nicht gut funktioniere. Aber sie sei
auch nicht wertlos. "Manche Missstände in Heimen wurden dadurch schon
aufgedeckt. Deshalb kann es nicht darum gehen, populistisch etwas
abzuschaffen, sondern den Pflege-TÜV so schnell wie möglich zu
verbessern", erklärte Lauterbach. Es müsse Schluss damit sein, bei der
Benotung Wichtiges mit Unwichtigem verrechnen zu können. "Die
medizinisch-pflegerische Versorgung muss im Mittelpunkt stehen und nicht
die Frage, wie viele Feste ein Heim veranstaltet", sagte der
SPD-Politiker. Er gehe davon aus, dass man hier im nächsten Jahr zu
einer Lösung komme.
Laumann hatte den Pflege-TÜV vor wenigen
Tagen als irreführend bezeichnet und die Aussetzung der Veröffentlichung
der bisherigen Pflegenoten verlangt.
Medizin am Abend Hintergrund:
VdK-Petition für eine große Pflegereform am 1.12. im
Bundestag
„Unsere Petition für eine große Pflegereform
ist ein deutliches Signal an die politisch Verantwortlichen,
endlich im Sinne der Pflegebedürftigen ein nachhaltiges Gesetz
auf den Weg zu bringen“, so Ulrike Mascher, Präsidentin
des Sozialverbands VdK Deutschland. Am 1. Dezember wird im
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages die Petition des
Sozialverbands VdK beraten, die dieser im Zuge seiner Kampagne
„Große Pflegereform – jetzt!“ eingereicht
hatte.
200.000 Menschen hatten schriftlich und online die VdK-Petition
für ein Gesetz unterzeichnet, das die Pflegeversicherung
endlich einer echten grundlegenden Reform unterziehen soll. In der
Petition heißt es: „Der Deutsche Bundestag möge
eine Reform beschließen, die auf der Grundlage eines neuen
Pflegebedürftigkeitsbegriffs den Hilfebedarf eines Menschen
ganzheitlich, also unter Einbeziehung von seelischen, geistigen und
körperlichen Einschränkungen, beurteilt.“ Denn
bisher erhalten Demenzkranke kaum Pflegeleistungen. Auch wenn sie
häufig 24 Stunden am Tag Betreuung benötigen, passen sie
aufgrund ihrer eher geistigen als körperlichen
Einschränkungen nicht in das jetzige System der Pflegestufen.
„Angesichts einer deutlichen Zunahme von Demenzerkrankungen
in einer älter werdenden Gesellschaft ist dieser Zustand
unhaltbar – für die Erkrankten wie für deren
Angehörige“, erklärt Mascher und fordert
konkret:
• eine neue Definition von Pflegebedürftigkeit
• mehr Pflegeleistungen für Menschen mit Demenz
• frühe Hilfen bei beginnender
Pflegebedürftigkeit
• mehr Entlastung und bessere soziale Absicherung für
pflegende Angehörige
• bessere Betreuung im Pflegeheim durch mehr
Pflegepersonal
• Stärkung der häuslichen Versorgung für alle
Pflegebedürftigen
• Stärkung von Prävention und Rehabilitation
• eine ganzheitlichere und bedarfsgerechtere Pflege
„Das verabschiedete Pflegestärkungsgesetz reicht
trotz kleinerer Verbesserungen nicht aus“, betont die
VdK-Präsidentin. „Zwei wichtige Aspekte unseres
Kampagnenmottos wurden darin nicht berücksichtigt“,
erklärt Mascher weiter, „die Wörter
‚groß‘ und ‚jetzt‘“.
Insbesondere die neuerliche Erprobung des
Pflegebedürftigkeitsbegriffs bezeichnet sie als
„unverständlich und überflüssig“. Es sei
zu befürchten, dass sich aufgrund dieser Verzögerungen
grundlegende Verbesserungen für Demenzkranke kaum noch in
dieser Legislaturperiode umsetzen lassen. Mascher: „Ein
wichtiger Schritt ist nun die Anhörung unseres Anliegens im
Petitionsausschuss des Bundestages. Wir fühlen uns durch den
großen Zuspruch der Bürgerinnen und Bürger für
unsere Kampagne ‚Große Pflegereform –
jetzt!‘ bestätigt. Sie wollen zügig umfangreiche
Verbesserungen für Pflegebedürftige und pflegende
Angehörige.“
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